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Published on April 12th, 2012 | by Pamela Bernsteiner

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sopa und pipa sind vorbei, jetzt kommt cispa

die netzgemeinde, wie die internetnutzer so schön genannt werden, muss im moment einiges mitmachen. denn nachdem die gesetzesentwürfe sopa und pipa endlich gestoppt wurden, kommt jetzt cispa, ein neues us-gesetz zur überwachung der internetnutzer gegen cyberbedrohungen.

noch vor enigen monaten bekam die netzgemeinde große unterstützung von wichtigen internet-unternehmen, wie unter anderem facebook, google, ebay, twitter. die unternehmen stellten sich auf die seite der nutzer und protestierten, drohten mit blackouts, setzten petitionen auf und schalteten anzeigen. gemeinsam mit millionen internetnutzern haben es die unternehmen so geschafft sopa und pipa zu verhindern und somit die zensur des internets.

michael rogers, republikanischer kongressabgeordneter, hat jetzt einen neuen gesetzesentwurf vorgestellt und bereits über 100 befürworter im repräsentantenhaus gewonnen. der neue gesetzesentwurf trägt den titel cyber intelligence sharing and protection act (kurz: cispa). doch dieses mal scheinen die internetnutzer vegeblich auf die erneute unterstützung der internet-unternehmen zu hoffen. bislang protestieren nur die netzgemeinde und bürgerrechtler.

das gefährliche an dem gesetzesentwurf sind die vagen formulierungen und ungenauen angaben. so steht beispielsweise gleich zu beginn „cispa soll den austausch von geheimdienst und anderen informationen über cyberbedrohungen zwischen us-behörden und us-unternehmen fördern und anderen zwecken dienen.“

als cyberbedrohung gilt laut dem gesetzentwurf alles, was das netzwerk einer behörde oder eines unternehmens schwächen, unterbrechen oder zerstören kann. zudem zählt auch alles dazu, was zu diebstahl führen kann oder zu zweckentfremdung von privaten oder regierungsinformationen, geistigem eigentum oder personenbezogenen daten.

„und anderen zwecken dienen“ kann so gut wie alles bedeuten und so könnte es sein, dass die überwachung des internets richtig groß angelegt wird und dass dann auch seiten wie wikileaks dem ende nahe sind.

doch das war noch nicht alles. provider wären berechtig, nutzerkonten zu sperren und zugänge zu blockieren. zudem dürfen unternehmen laut dem gesetzesentwurf alle cyber-sicherheitssysteme benutzen, um informationen einzuholen über die bedrohungen ihres besitzes und ihrer rechte. diese informationen dürfen sie auch mit anderen unternehmen und mit der us-regierung teilen,  „ungeachtet jeglicher anderer gesetze”. und das bedeutet, dass beispielsweise facebook unsere sms lesen kann, diese an andere unternehmen und die regierung weiterleiten kann und zudem noch verhindern kann, dass die sms ihren empfänger erreicht. und das gilt nicht nur für die us-nutzer, sondern weltweit für alle personen, die dienste wie facebook oder google nutzen. und der geschädigte nutzer kann sich nicht wehren, denn unternehmen und angestellte werden von jeglicher haftung befreit, wenn sie solche informationen teilen.

um das gesetz also in kauf nehmen zu können, brauchen nutzer ein riesiges vertrauen in die internet-unternehmen und behörden. und da google und twitter zu cispa schweigen, ist es sicherlich nicht einfach vertrauen in diese unternehmen zu setzen.

wer sich wehren möchte, kann das in zwei online-petitionen machen, eine ist von der organisation demand progress und die andere ist von avaaz. bislang haben 600.000 menschen weltweit die petitionen unterschrieben. einige unternehmen haben sich ebenfalls bereits gegen den gesetzentwurf ausgesprochen, wie facebook und microsoft, und auch die organisationen „reporter ohne grenzen“ und „center for democracy & technology“.

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Über den Autor: Pamela Bernsteiner

Pamela Bernsteiner : Beiträge auf social move: 479 .

Als Projektleiterin bei social markets ist das Social Web mein zweites Zuhause. Hier blogge ich über meine Erfahrungen mit Social Commerce und Interactive Marketing und was sonst noch Spannendes im Web passiert. Mehr zu mir gibt’s auf (fast) allen Kanälen unter “Pamela Bernsteiner”. Ich freue mich auf neue Kontakte und wünsche viel Freude beim Lesen meiner Artikel.

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